Home

13 stvollzg

Lesen Sie § 13 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 13 Urlaub aus der Haft (1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend § 13 StVollzG - Urlaub aus der Haft (1) 1 Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2 § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3 - Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 - Stellung der Gefangenen, Mitwirkung § 5 - Soziale Hilfe und. § 13 wird in 13 Vorschriften zitiert (1) 1 Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2 § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat

(1) Das Leben im Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen. Dabei sind die Belange der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu beachten. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken 13. Datenschutz Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Vierter Abschnit t Fortentwicklung des Vollzugs, kriminologische Forschung Fünfter Abschnitt Aufbau der Anstalten Sechster Abschnitt Aufsicht über die Anstalten, Beiräte Siebter Abschnitt Schlußvorschriften III. Begründung zum Gesetz Der Originaltext der Begründung ergibt sich aus. § 13 Urlaub aus der Haft § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub § 15 Entlassungsvorbereitung § 16 Entlassungszeitpunkt: Dritter Titel : Unterbringung und Ernährung des Gefangenen § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit § 18 Unterbringung während der Ruhezeit § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz § 20 Kleidung. (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Vom 13. Januar 2015 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76)) Inhaltsübersicht (Fn 14) Abschnitt 1. Grundsätze § 1 Ziel des Vollzuges § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 3 Behandlungsvollzug § 4 Mitwirkung und Motivierung, soziale Hilfe § 5 Einbeziehung Dritter § 6 Sicherheit § 7 Opferbezogene. § 13 Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen, Gelder § 14 Freizeit . Abschnitt 4 Religionsausübung § 15 Seelsorge, religiöse Veranstaltungen, Weltanschauungsgemeinschaften . Abschnitt 5 Außenkontakte § 16 Grundsatz § 17 Besuche § 18 Schriftwechsel § 19 Telekommunikation § 20 Pakete § 21 Kontaktverbote § 22 Kontakt mit Verteidigerinnen und Verteidigern sowie bestimmten Personen und.

Verwaltungsvorschriften - Berlin

Abschnitt 13 - Sicherheit und Ordnung § 81 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden die Grundlage des auf die Erreichung des Vollzugsziels ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima herrscht Lockerungen sind in diesen Fällen in der Regel nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 StVollzG zulässig. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Ausführung und die Außenbeschäftigung unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht. 6 (1) Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang sind ausgeschlossen bei Gefangenen, a) gegen die während des laufenden Freiheitsentzuges eine Strafe vollzogen. BVerfG, vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 539/80 Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub 'soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG)' (BGHSt 30, 320 (326))

Inhaltsübersicht (redaktionell) HESSTVOLLZG 2013-06-01 Titelseite HESSTVOLLZG AENDVERZ 2013-06-01 Änderungsverzeichnis HESSTVOLLZG AMTINH 2018-05-25 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Anwendungsbereich HESSTVOLLZG § 1 2013-06-01 § 1 Anwendungsbereich Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe Erster Titel Grundsätze des Vollzugs der Freiheitsstraf (1) Gefangene, die wegen erheblicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, werden in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt, wenn eine sozialtherapeutische Behandlung zur Eingliederung der Gefangenen angezeigt und erfolgversprechend ist Ausgang und Urlaub nach § 36 StVollzG sind im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Regel nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 StVollzG zulässig und bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. 2. Bei der Ausführung nach § 36 Abs. 2 StVollzG ist die VV zu § 35 StVollzG zu beachten. SVV zu § 37 § 13 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Urlaub aus der Haft. (1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden § 13 StVollzG- Urlaub aus der Haft (1) 1Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2§ 11 Abs. 2gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat

2Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen. 3Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt. (3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung. § 13 StVollzG Urlaub aus der Haft (1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn. Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; gegebenenfalls die.

§ 13 Urlaub aus der Haft (1) 1 Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2 § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er.

§ 13 StVollzG - Urlaub aus der Haft - Gesetze - JuraForum

nur in StVollzG ↑ nach oben ↓ nach § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (4) Freigängern (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) kann sechs Tagen im Monat gewährt werden. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 findet keine § 29 StVollzG Überwachung des Schriftwechsels oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach. StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1-7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8-11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12-17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18-28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29-34) Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag. Lockerungen sind in diesen Fällen in der Regel nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 StVollzG zulässig. Sie bedürfen der Zustimmung der Aufsichtbehörde. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Ausführung und die Außenbeschäftigung unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht. 6 (1) Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang sind ausgeschlossen bei Gefangenen, gegen die während des. _13 StVollzG Urlaub aus der Haft (1) 1 Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2 11 Abs.2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er. Deutschland. Der Strafvollzug hat als Grundlage das Strafvollzugsgesetz von 1977 (Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, StVollzG), und seit Januar 2008 Ländervollzugsgesetze mit ihren Verwaltungsvorschriften, die sich - weil es bewährt ist - teilweise auf das bundeseinheitliche Strafvollzugsgesetz von 1977 berufen

§ 13 StVollzG - Einzelnor

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015 : 1 / 112 § 1 Ziel des Vollzuges. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Ziel, Gefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.. _13 StVollzG Urlaub aus der Haft (1) 1 Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. 2 11 Abs.2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat. (3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er. Abschnitt 13 - Sicherheit und Ordnung § 81 . Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden die Grundlage des auf die Erreichung des Vollzugsziels ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima herrscht. Die Sicherheitsstandards richten sich nach den Aufgaben der Anstalt. (2) Die Pflichten und Beschränkungen.

§ 13 StVollzG, Urlaub aus der Haft - Gesetze des Bundes

StVollzG NRW. StVollzG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18 - 28) Abschnitt 5 Beschäftigung, Vergütung (§§ 29 - 34) Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag. Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ( StVollzG ) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) enthält in § 13 eine Regelung über den Urlaub aus der Haft § 13 StVollzG - Urlaub aus der Haft § 14 StVollzG - Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub § 15 StVollzG - Entlassungsvorbereitung § 16 StVollzG - Entlassungszeitpunkt; Dritter Titel. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. §13 Abs.2 StVollzG besagt, daß man in der Regel eine Wartezeit von 6 Monaten abwarten muß, bevor man die 21 Tage Urlaub bekommen kann. Wenn man aus vorhergehender U-Haft direkt in den Strafvollzug kommt, kann es angemessen sein, den Urlaub schon dann zu geben, wenn U-Haft und Strafhaft zusammen länger als 6 Monate gedauert haben (vgl. dazu LG Gießen vom 24.06.95 - 1 Vollz. 381/85.

StVollzG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) § 12 Geschlossener und offener Vollzug § 13 Sozialtherapie § 14 Unterbringung und Aufenthalt § 15 Persönlicher. StVollzG: § 13 Absatz 5 StVollzG(5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.§ 14 StVollzG§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen StVollzG Bln. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-6) Abschnitt 2 Aufnahme- und Diagnostikverfahren, Vollzugs- und Eingliederungsplanung (§§ 7-10) Abschnitt 3 Unterbringung und Verlegung (§§ 11-17) Abschnitt 4 Sozialtherapie und sozialtherapeutische Einrichtungen (§§ 18-19

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln - Berlin

  1. OLG Hamm (7 Vollz (Ws) 54/818) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe
  2. § 8 StVollzG, Verlegung. Überstellung § 9 StVollzG, Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 10 StVollzG, Offener und geschlossener Vollzug § 11 StVollzG, Lockerungen des Vollzugs § 12 StVollzG, Ausführung aus besonderen Gründen § 13 StVollzG, Urlaub aus der Haft § 14 StVollzG, Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlau
  3. Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG ) (BGHSt 30, 320 (326))
  4. § 113 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe. Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und.
  5. Art. 13 Lockerungen des Vollzugs Art. 14 Urlaub aus der Haft Art. 15 Besondere Vorschriften für Gewalt- und Sexualstraftäter Art. 16 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub Art. 17 Entlassungsvorbereitung Art. 18 Entlassungszeitpunkt Abschnitt 3 Unterbringung und Ernährung der Gefangenen Art. 19 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit Art. 20 Unterbringung während der.
  6. § 13 StVollzG § 15 StVollzG LG Aachen, Beschluss vom 4.2.2010, Az. 33i StVK 841/09 Die Abweichung von im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen und Vollzugslockerungen bedüren einer - eingehenden - Begründung entsprechend § 14 Abs. 2 StVollzG (OLG Celle ZfStrVO 1989, 116)

§ 13 StVollzG Urlaub aus der Haft Strafvollzugsgeset

  1. Strafvollzugsgesetz (StVollzG. Ausgang und Urlaub nach § 36 StVollzG sind im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Regel nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 StVollzG zulässig und bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. 2. Bei der Ausführung nach § 36 Abs. 2 StVollzG ist die VV zu § 35 StVollzG zu beachten. SVV.
  2. §_129 StVollzG Ziel der Unterbringung. 1 Der Sicherungsverwahrte wird zum Schutz der Allgemeinheit sicher untergebracht. 2 Ihm soll geholfen werden, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. §_130 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften. Für die Sicherungsverwahrung gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 126, 179 bis 187) entsprechend, soweit im.
  3. Über die in § 116 StVollzG ausdrücklich geregelten Zulassungsgründe hinaus ist die Rechtsbeschwerde nach allgemeiner Auffassung auch dann zuzulassen, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m. w. N.)
  4. Gefangene werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 StVollzG NRW) in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung eingewiesen, wenn die entsprechende Indikation vorliegt. 9.4 Gefangene, bei denen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist, werden, sofern ihre Teilnahme an den dortigen Behandlungsprogrammen zur Verringerung der.

  1. 17 stvollzg. Tolle Angebote bei super Preis-Leistungsverhältnis. Jetzt Aliva entdecken Über 2200 Produkte Alu- oder Stahlfelge § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit (1) Die Gefangenen arbeiten gemeinsam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit § 17 Einkauf § 17 Einkauf (1.
  2. Flucht und Missbrauchsgefahr, § 13 StVollzG : Foren-Übersicht-> Jura-Forum-> Flucht und Missbrauchsgefahr, § 13 StVollzG Autor Nachricht; Piranhahathunger Newbie Anmeldungsdatum: 14.06.2005 Beiträge: 29: Verfasst am: 09 Okt 2006 - 11:17:36 Titel: Flucht und Missbrauchsgefahr, § 13 StVollzG: Hi, habe eine Frage: Wann genau liegt Flucht- bzw. Missbrauchsgefahr im Sinne von § 13 StVollzG.
  3. Das StVollzG vom 16.3.1976 (BGBl I 581) sieht in § 190 Nr 13 die Ergänzung des § 1227 RVO um Abs 3 vor. Danach gelten als entgeltlich Beschäftigte auch Gefangene (§ 163a RVO ) , die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176, 177 StVollzG ) erhalten, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig sind
  4. § 12 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Zweiter Titel: Planung des Vollzuges § 12 StVollzG Ausführung aus besonderen Gründen. Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist
  5. Deutschland Einzelne Lockerungsmaßnahmen. StVollzG unterscheidet bei den Vollzugslockerungen im engeren Sinn namentlich die Außenbeschäftigung, den Freigang, die Ausführung und den Ausgang. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend, doch haben sich weitere selbständige Formen bisher nicht herausgebildet. Es gibt jedoch einige Mischformen wie die Kombination von Ausgang und Urlaub
  6. § 13 Absatz 5 StVollzG (5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen. § 14 StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen für Lockerungen und Urlaub Weisungen erteilen. (2) 1 Er kann Lockerungen und Urlaub widerrufen, wenn 1. er auf Grund nachträglich eingetretener Umstände berechtigt wäre, die Maßnahmen zu.

BVerfG, vom 3.5.1996, Az. 2 BvR 1951/96 Solchen Zielen dient ein gemäß § 11 Abs. 1 StVollzG mit Zustimmung des Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht ebenso wie der in § 13 Abs. 1 StVollzG geregelte Urlaub (vgl. dazu BVerfGE 64, 261 <273>) Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 115 Rdn. 13). b) Ungeachtet dessen sind die Erwägungen zu (3) und (4) aber auch aus anderen Gründen rechtlich bedenklich. Denn sie lassen die nach § 261 StPO gebotene eigene Beweiswürdigung vermissen. Hiervon ist die Strafvollstreckungskammer im Be-schlussverfahren nach den §§ 109 f StVollzG § 13; StVollzG § 109; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93d Abs. 2 Gründe Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder. § 8 StVollzG - Verlegung. Überstellung § 9 StVollzG - Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 10 StVollzG - Offener und geschlossener Vollzug § 11 StVollzG - Lockerungen des Vollzuges § 12 StVollzG - Ausführung aus besonderen Gründen § 13 StVollzG - Urlaub aus der Haft § 14 StVollzG - Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und.

§ 36 StVollzG - Gerichtliche Termine (1) Der § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, 3 Ws 847 / 18, 3 Ws 847 / 18 ( StVollz ) Zwar sieht auch das Strafvollzugsgesetz in § 119a StVollzG ein Verfahren vor, das eine umfassende Überprüfung in zwei Instanzen ermöglicht. Hierbei handelt es sich aber um eine - zudem systemwidrige - absolute Ausnahmevorschrift für die vollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) [1] [2] Vom 13 Der in den meisten Ländergesetzen vollzogene Wechsel der Regelvoll-zugsform vom offenen Vollzug wie bisher in § 10 Abs. 1 StVollzG (OLG Hamburg ZfStrVo 1980, 185. Beck`sche Kurz-Kommentare 19 Strafvollzugsgesetz: StVollzG Gesetz über den. Der Anteil von Strafgefangenen, die gemäß § 9 StVollzG (heute § 13 StVollzG NRW) zur stationären Behandlung eingewiesen wurden, verdreifachte sich. Die Behandlung von Tätern, die wegen schwerer Sexualdelikte verurteilt waren und deren Behandlungsmotivation nicht immer eindeutig gegeben war, wurde zum Schwerpunkt der Tätigkeit. Als Reaktion auf die veränderte Auftrags- und.

13: V. Häufig kann es sich empfehlen, Lichtzeichenanlagen verkehrsabhängig so zu schalten, daß die Stärke des Verkehrs die Länge der jeweiligen Grünphase bestimmt. An Kreuzungen und Einmündungen, an denen der Querverkehr schwach ist, kann sogar erwogen werden, der Hauptrichtung ständig Grün zu geben, das von Fahrzeugen und Fußgängern aus der Querrichtung erforderlichenfalls. Urlaub (§§ 13, 15, 35, 36, 124, 134 StVollzG / §§ 13, 14, 105, 111 NJVollzG) - 47 - 2.2. Bedeutung und Wirkung von Vollzugslockerungen, offenem Voll-zug und Urlaub in der Vollzugsplanung; Unterschiede zwischen den Bundesländern 2.3. Beurteilung unbestimmter Rechtsbegriffe und Ausübung von Er-messen; Beurteilungsspielraum, Ermessen und Folgerungen hie- raus in der Rechtsanwendung 2.4. §_94 StVollzG Allgemeine Voraussetzungen (1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, 2 § 11 Abs.2 und § 13 Abs.5 gelten entsprechend. (2) 1 Dem Beurlaubten sollen für den Urlaub Weisungen erteilt werden. 2 Er kann insbesondere angewiesen werden,sich einer von der Anstalt bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen und jeweils für kurze Zeit in die. Anwälte zum StVollzG. Rechtsanwältin Olga Varvatou 17034 Neubrandenburg sehr gut (13) Rechtsanwalt Jens Jeromin 44149 Dortmund sehr gut (44) Rechtsanwältin Elke Scholz 39291 Küsel (2) Alle. Aktuelle Magazine über Stvollzg lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke

StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Strafvollzugsgesetze: StVollzG des Bundes mit Verwaltungsvorschriften, Strafvollzugsgesetze der Länder, Strafvollstreckungsordnung, OEG, EMRK - Rechtsstand: 1. Oktober 2018 bei AbeBooks.de - ISBN 10: 3423055235 - ISBN 13: 9783423055239 - dtv Verlagsgesellschaft - 2018 - Softcove
  2. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung. Anwälte zum StVollzG. Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg 99094 Erfurt (4).
  3. § 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld (1) Dem Untergebrachten wird gestattet, sich gegen Entgelt selbst zu beschäftigen, wenn dies dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. (2) Das Taschengeld darf den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 im Monat nicht unterschreiten

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

Abschnitt 13 - Sicherheit und Ordnung - Berlin

Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VV StVollzG

§ 16 StVollzG Entlassungszeitpunkt (1) Der Gefangene soll am letzten Tag seiner Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, so kann der Gefangene an dem diesem Tag oder. StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (weggefallen) § 190 Nr.1 bis 10 und 13 bis 18, §§ 191 bis 193 - Sozialversicherung -. (4) Über das Inkrafttreten des § 41 Abs.3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31.Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr.1 - Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31.Dezember 1985 befunden.

§ 13 StVollzG: Urlaub aus der Haft - gesetze-in-ap

  1. Arloth/Krä/StVollzG, aaO, § 110 StVollzG Rn. 4). Eine Bindungswirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung sonst inhaltlich grob und offensichtlich.
  2. BGH 12.03.2014 - 2 ARs 434/13 (Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides
  3. Strafvollzugsgesetz StVollzG. von n und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf AbeBooks.de
  4. 13 Sie erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt auch dann, wenn Sie nach der Haftentlassung in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens untergebracht sind. Sozialhilfe kann bei den kommunalen Sozialämtern beantragt werden. Dazu ist es notwendig alle Unterlagen vorzulegen, die Auskunft über die persönlichen un
Strafvollzugsgesetz StVollzG Buch versandkostenfrei bei

Hessisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und

(2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2 Strafsenat, Beschluss vom 25.09.2013, 1 Ws 375/13 (StrVollz), ECLI:DE:OLGCE:2013:0925.1WS375.13STRVOLLZ.0A § 43 JVollzG ND, § 30 Abs 1 SGB 12, § 46 StVollzG. Verfahrensgang vorgehend LG Braunschweig, 16. August 2013, Az: 50 StVK 256/13 . Tenor. 1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. 2. Der Streitwert wird auf 300,- Euro festgesetzt. Gründe. I. § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (1) 1 Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen zur Vorbereitung der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Monaten gewähren. 2 § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 gelten entsprechend. (2) 1 Dem Beurlaubten sollen für den Urlaub Weisungen erteilt werden. 2 Er kann insbesondere angewiesen werden, sich einer von der Anstalt bestimmten Betreuungsperson zu. Entscheidungen nach § 119a Abs. 1 StVollzG sind aber auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe nicht überflüssig, weil sie - abgesehen vom Wegfall der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Wiederaufnahme des Verfahrens - auch Bedeutung für das Aussetzungsverfahren nach § 57a StGB haben können. OLG Celle 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.09.2015, 1 Ws 353/15 (StrVollz), ECLI:DE:OLGCE:2015:0909.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 116 StVollzG zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Es gilt, die Rechtsprechung des Senats zu der Frage, ob und in welchem Umfang bei Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ein Überbrückungsgeld festzusetzen ist (vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen zur Vorbereitung der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Monaten gewähren. § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 gelten entsprechend

strafvollzugsgesetz stvollzg - AbeBooks

Nummer 13 UVollzO Junge Gefangene. (1) Untersuchungshaft an jungen Gefangenen (Nr Für die Versendung von Paketen durch den Gefangenen gelten die Regelung in § 33 Abs. 4 StVollzG und die hierzu erlassenen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften entsprechend. (5) Die Entscheidung des Richters wird eingeholt, wenn die Versendung bestimmter Gegenstände das Strafverfahren. Nach dem Gesetzentwurf gelten die §§ 128, 128a StVollzG-E unmittelbar nur für Fixierungen im Sinne des § 127 StVollzG-E; sie müssen aber auch Fixierungen nach Landesrecht erfassen. Um sicherzustellen, dass das gerichtliche Verfahren nach §§ 128, 128a StVollzG-E für alle landesrechtlich geregelten Fixierungen gilt, auch wenn die Definition nach den Landesvollzugsgesetzen von § 127. Fazit 13 7. Literaturverzeichnis 14. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 049/16 Seite 4 1. Einleitung Die Abhängigkeit von Opiaten wird von der Bundesärztekammer als behandlungsbedürftige, schwere chronische Krankheit beschrieben.1 Die Substitution ist inzwischen eine allgemein an-erkannte Behandlungsmethode. Obwohl ein großer Teil der Inhaftierten in Deutschland drogen. StVollzG § 58 StVollzG: Krankenbehandlung; Zusätzliche Informationen ausblenden.

SothA Gelsenkirchen: Zuständigkeite

Strafvollzugsgesetze: StVollzG des Bundes mit Verwaltungsvorschriften, Strafvollzugsgesetze der Länder, Strafvollstreckungsordnung, OEG, EMRK - Rechtsstand: 1. Oktober 2018 beim ZVAB.com - ISBN 10: 3423055235 - ISBN 13: 9783423055239 - dtv Verlagsgesellschaft - 2018 - Softcove § 13 Urlaub aus der Haft § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub § 15 Entlassungsvorbereitung § 16 Entlassungszeitpunkt; Dritter Titel: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit § 18 Unterbringung während der Ruhezeit § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz § 20 Kleidung § 21.

Deutschen Recht Juschg Abkürzung für Jugendschutzgesetz 3D

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV zum SVVStVollz

Strafvollzugsgesetz Stvollzg: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung vom 16. II, S. 885. Kommentar (Sammlung Guttentag) bei AbeBooks.de - ISBN 10: 3110120836 - ISBN 13: 9783110120837 - De Gruyter - 1991 - Softcove 13. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Eine gemäß § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG in Betracht kommende Aufhebung der Maßnahme der Antragsgegnerin war dem Senat jedoch nicht möglich. Denn anders als der Senat hat die Kammer nunmehr bei der erneuten Entscheidungsfindung auch die sich aus der Fortschreibung des Vollzugsplans ergebenden. § 116 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. ² Das.

§ 13 StVollzG - Urlaub aus der Haft - anwalt

§ 13 Urkundliche Grundlage der Vollstreckung § 14 Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung § 15 Vollstreckungsheft § 16 Inhalt des Vollstreckungsheftes § 17 Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung § 18 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland § 19 Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten § 20 Verlängerung der Verjährung § 21 Beschwerden Abschnitt 2. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherun Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Inhaltsverzeichnis. Erster Abschnitt. Anwendungsbereich § 1 . Zweiter Abschnitt. Vollzug der Freiheitsstrafe. Erster Titel. Grundsätze § 2 Aufgaben des Vollzuges § 3 Gestaltung des Vollzuges § 4 Stellung des Gefangenen. Zweiter Titel. Planung des Vollzuges § 5 Aufnahmeverfahren § 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen § 7 Vollzugsplan § 8. Strafvollzugsgesetze: StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit ergänzenden Bestimmungen von Prof. Dr. Klaus Laubenthal, Dr. Nina Nestler, Prof. Dr. Frank Neubacher, Prof. Dr. Torsten Verrel, Prof. Dr. Rolf-Peter Calliess, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Müller-Dietz 12. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015. Die lebenslange (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe ist in vielen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die höchste Strafe, die das Strafrecht kennt. Innerhalb Europas ist die lebenslange Freiheitsstrafe in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Portugal, Serbien und der Vatikanstadt abgeschafft. Spanien hat sie am 1

  • Bolero jacke festlich beige.
  • Fischbesatz kaufen.
  • Sozialwohnungen wien 1100.
  • Bwin bonus.
  • Mathe sprüche abi.
  • Nexgadget aufladbare mini kabellose haarglätter.
  • Werwolf.
  • Traveltalk zeitschrift.
  • Fi ls schalter 4 polig.
  • Elsa lied text englisch.
  • Rubina ali.
  • Spielregeln zusammenarbeit.
  • Mace coronel 2018.
  • Kündigung in der schwangerschaft wegen krankheit.
  • Anti afk script overwatch.
  • Mein bester freund filmkritik.
  • Salesforce vs sap.
  • Fluss in belgien.
  • Arzt gedichte lustig.
  • South park canada dlc.
  • Bottom bay barbados map.
  • Puma zahlungsarten.
  • Herne möbliert.
  • Arzaylea twitter.
  • Jbl flip 4 connect.
  • Schwarze künstlerinnen.
  • Wachsjacke damen gebraucht.
  • R5 new addictions.
  • Welche griechische göttin bin ich.
  • Japanisches heiligtum ise.
  • Mein bruder ist mein bester freund.
  • Dork diaries 12 leseprobe.
  • Groupama gan vie.
  • Gut umwelttechnologie gmbh infrarotheizung.
  • Gravitationspotential berechnen.
  • InSinkErator Evolution 200.
  • Psalm 16 einheitsübersetzung.
  • Alexa top sites countries.
  • News hurricane.
  • Heiraten im wald baden württemberg.
  • Gypsy klezmer youtube.